ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität der Unternehmerin
Artikel 3 - Anwendungsbereich
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Verpflichtungen des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
Artikel 9 - Verpflichtungen der Unternehmerin im Widerrufsfall
Artikel 10 - Ausschluss Widerrufsrecht
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Erfüllung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Artikel 14 - Auf Dauer angelegte Transaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 - Bezahlung
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
Artikel 17 - Rechtswahl
Artikel 18 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Artikel 19 - Gewinnspiele und Teilnahme
Anlage I: Musterformular zur Erklärung eines Widerrufs

ARTIKEL 1 - DEFINITIONEN

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

Ergänzender Vertrag: ein Vertrag, auf dessen Grundlage der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt, die durch die Unternehmerin oder durch einen Dritten auf Basis einer zwischen diesem Dritten und der Unternehmerin getroffenen Vereinbarung geliefert oder erbracht werden;
Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
Verbraucher: eine natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängen;
Tag: Kalendertag;
digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;
Dauerschuldverhältnis: ein Vertrag, der die regelmäßige Lieferung beziehungsweise Erbringung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum zum Gegenstand hat;
dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel (einschließlich E-Mail), das es dem Verbraucher oder der Unternehmerin ermöglicht, an ihn oder sie persönlich gerichtete Informationen so abzuspeichern, dass eine spätere Einsichtnahme oder Verwendung für einen auf den Zweck, für den die Informationen bestimmt sind, abgestimmten Zeitraum sowie eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist;
Widerspruchsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Abschluss des Fernabsatzvertrags Abstand zu nehmen;
Unternehmerin: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen(n) Inhalte(n) und/oder Dienstleistungen aus der Ferne anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein zwischen der Unternehmerin und dem Verbraucher geschlossener Vertrag, bei dem im Rahmen eines von der Unternehmerin organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich zum Vertragsabschluss ausschließlich oder neben weiteren Techniken eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden;
Musterformular zur Erklärung eines Widerrufs: das in Anlage I zu diesen Bedingungen aufgenommene Europäische Musterformular zur Erklärung eines Widerrufs. Anlage I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher für seine Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
Technik zur Fernkommunikation: Technisches Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmerin gleichzeitig im selben Raum treffen müssen.

ARTIKEL 2 - IDENTITÄT DER UNTERNEHMERIN

J.A. de Bruijn B.V.
Zuidpool 3 NL-2801 RW Gouda;
Telefonnummer: +31 182 688 029. Erreichbar werktags von 08:30 – 17:00 Uhr (CET).
E-Mail-Adresse: info@blackstone.nl
HK-Nummer: 29004026
Umsatzsteueridentifikationsnummer: NL001134711B02

Wenn die gewerblichen Aktivitäten der Unternehmerin genehmigungspflichtig sind: Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde.

Wenn die Unternehmerin einen reglementierten Beruf ausübt:

Berufsverband oder Organisation, dem beziehungsweise der die Unternehmerin angehört;
Berufsbezeichnung sowie Ort innerhalb der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums, an dem diese verliehen wurde;
In den Niederlanden geltende Berufsregeln und Angabe dazu, wo und wie diese Berufsregeln zugänglich sind.

ARTIKEL 3 - ANWENDUNGSBEREICH

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf jedes Angebot der Unternehmerin und auf alle zwischen der Unternehmerin und dem Verbraucher zustande gekommenen Fernabsatzverträge.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Wortlaut dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Sollte dies nach vertretbarer Betrachtung nicht möglich sein, wird die Unternehmerin vor Abschluss des Fernabsatzvertrags mitteilen, auf welche Weise die allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der Unternehmerin eingesehen werden können und dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugeschickt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Weg geschlossen, kann dem Verbraucher der Wortlaut dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend von der Regelung im vorstehenden Absatz auf elektronischem Weg in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, die gewährleistet, dass der Verbraucher diesen einfach auf einem dauerhaften Datenträger abspeichern kann. Sollte dies nach vertretbarer Betrachtung nicht möglich sein, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags mitgeteilt, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg aufgerufen werden können, und ferner, dass diese auf Wunsch des Verbrauchers auf elektronischem Weg oder auf andere Weise kostenlos zugeschickt werden.
Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen Anwendung finden, sind Absatz 2 und 3 entsprechend anwendbar und kann sich der Verbraucher bei widersprüchlichen Bestimmungen stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn günstiger ist.

ARTIKEL 4 - DAS ANGEBOT

Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
Das Angebot enthält eine vollständige und präzise Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Sollte die Unternehmerin Abbildungen verwenden, geben diese die angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte wahrheitsgetreu wieder. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden die Unternehmerin nicht.
Jedes Angebot enthält die Informationen, die notwendig sind, damit für den Verbraucher deutlich ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

ARTIKEL 5 - DER VERTRAG

Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Regelung in Absatz 4 zustande, sobald der Verbraucher das Angebot angenommen hat und die darin angegebenen Bedingungen erfüllt sind.
Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, bestätigt die Unternehmerin auf elektronischem Weg unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots. Solange die Unternehmerin nicht den Eingang dieser Annahme bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Wenn der Vertrag auf elektronischem Weg zustande kommt, trifft die Unternehmerin geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Wenn der Verbraucher auf elektronischem Weg bezahlen kann, wird die Unternehmerin geeignete Sicherheitsmaßnahmen treffen.
Die Unternehmerin kann sich - soweit rechtlich zulässig - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn die Unternehmerin anlässlich dieser Erkundigungen gute Gründe hat, den Vertrag nicht zu schließen, ist sie berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
Die Unternehmerin übermittelt dem Verbraucher spätestens bei Lieferung beziehungsweise Erbringung der Produkte, der Dienstleistungen oder der digitalen Inhalte die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, die gewährleistet, dass sie vom Verbraucher einfach auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:
1. die Besucheradresse der Niederlassung der Unternehmerin, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
2. die Angabe, unter welchen Bedingungen und auf welche Art und Weise der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder die eindeutige Mitteilung, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
3. Angaben zu Garantien und zum bestehenden Kundendienst;
4. Preis einschließlich aller auf die Produkte, Dienstleistungen oder digitalen Inhalte anfallenden Steuern;
5. soweit einschlägig, die Lieferkosten ebenso wie die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
6. die Voraussetzungen für eine Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von über einem Jahr hat oder unbefristet ist;
7. wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Musterformular zur Erklärung eines Widerrufs.
Im Falle einer auf Dauer angelegten Transaktion findet die Regelung im vorstehenden Absatz lediglich Anwendung auf die erste Lieferung.

ARTIKEL 6 - WIDERRUFSRECHT

Bei Produkten:

Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Die Unternehmerin darf den Verbraucher nach dem Widerrufsgrund fragen, ohne dass jedoch der Verbraucher verpflichtet ist, den Grund (die Gründe) preiszugeben.
Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag, nachdem das Produkt bei dem Verbraucher oder einem durch den Verbraucher ausgewählten Dritten, der nicht der Transportunternehmer ist, eingetroffen ist, oder:

wenn der Verbraucher in ein und derselben Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: an dem Tag, an dem das letzte Produkt bei dem Verbraucher oder einem durch den Verbraucher ausgewählten Dritten eingetroffen ist. Sofern sie den Verbraucher vor dem Bestellprozess deutlich darauf hingewiesen hat, darf die Unternehmerin eine Bestellung, die mehrere Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten umfasst, ablehnen.
wenn die Lieferung eines Produkts aus verschiedenen Sendungen oder Bestandteilen besteht: am Tag, an dem die letzte Sendung oder der letzte Bestandteil bei dem Verbraucher oder einem durch den Verbraucher ausgewählten Dritten eingetroffen ist.
bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: am Tag, an dem das erste Produkt bei dem Verbraucher oder einem durch den Verbraucher ausgewählten Dritten eingetroffen ist.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger erbracht beziehungsweise geliefert wurden:

Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden, innerhalb einer Frist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Die Unternehmerin darf den Verbraucher nach dem Widerrufsgrund fragen, ohne dass jedoch der Verbraucher verpflichtet ist, den Grund (die Gründe) preiszugeben.
Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag, der dem Tag des Vertragsschlusses folgt.

Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert beziehungsweise erbracht wurden, wenn der Verbraucher nicht über das Widerrufsrecht informiert wurde:

Wenn die Unternehmerin dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Musterformular zur Erklärung eines Widerrufs nicht zur Verfügung gestellt hat, läuft die Bedenkzeit zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen in den vorstehenden Absätzen dieses Artikels genannten Bedenkzeit ab.
Wenn die Unternehmerin dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Anfangsdatum der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt hat, läuft die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag ab, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

ARTIKEL 7 - VERPFLICHTUNGEN DES VERBRAUCHERS WÄHREND DER BEDENKZEIT

Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, der notwendig ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionstüchtigkeit zu prüfen. Dabei gilt der Grundsatz, dass der Verbraucher das Produkt nur so benutzen und prüfen darf, wie es ihm im Geschäft gestattet wäre.
Der Verbraucher ist für eine Minderung des Produktwerts nur dann haftbar, wenn diese auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das hinausgeht, was gemäß Absatz 1 gestattet ist.
Der Verbraucher ist für die Minderung des Produktwerts nicht haftbar, wenn die Unternehmerin ihm nicht vor oder bei Abschluss des Vertrags alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.

ARTIKEL 8 - AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTS DURCH DEN VERBRAUCHER UND DAMIT VERBUNDENE KOSTEN

Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, teilt er dies der Unternehmerin innerhalb der Bedenkzeit unter Verwendung des Musterformulars zur Erklärung eines Widerrufs oder auf andere eindeutige Weise mit.
So schnell wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder händigt der Verbraucher das Produkt (einem/einer Bevollmächtigten) der Unternehmerin aus. Dies gilt nicht, wenn die Unternehmerin angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall dann eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurücksendet.
Der Verbraucher sendet das Produkt samt allen gelieferten Zubehörteilen und, sofern nach vertretbarer Betrachtung möglich, im Originalzustand und in der Originalverpackung sowie unter Einhaltung der durch die Unternehmerin erteilten angemessenen und eindeutigen Anweisungen an die Unternehmerin zurück.
Die Gefahr und Beweislast hinsichtlich der korrekten und rechtzeitigen Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher.
Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn die Unternehmerin nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder wenn die Unternehmerin mitteilt, die Kosten selbst zu tragen, trägt der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht.
Wenn der Verbraucher erst widerruft, nachdem er zunächst ausdrücklich darum gebeten hatte, dass mit der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die noch nicht vollumfänglich zum Verkauf bereitgestanden haben, in begrenztem Umfang oder in einer bestimmten Menge bereits während der Bedenkzeit begonnen wird, schuldet der Verbraucher der Unternehmerin einen anteiligen Betrag im Verhältnis zu dem Umfang, in dem die Unternehmerin zum Zeitpunkt des Widerrufs ihre Verpflichtungen bereits erfüllt hatte.
Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die noch nicht vollumfänglich zum Verkauf bereitgestanden haben, in begrenztem Umfang oder in einer begrenzten Menge, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:

die Unternehmerin dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung im Widerrufsfall oder das Musterformular zur Erklärung eines Widerrufs zur Verfügung gestellt hat oder
der Verbraucher nicht ausdrücklich darum gebeten hat, dass mit der Erbringung der Dienstleistung oder mit der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme bereits während der Bedenkzeit begonnen wird.

Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder partielle Lieferung von nicht auf einem materiellen Datenträger gelieferten digitalen Inhalten, wenn:

er sich nicht vor deren Lieferung ausdrücklich damit einverstanden erklärt hat, dass mit der Erfüllung des Vertrags bereits vor Ende der Bedenkzeit begonnen wird;
er nicht anerkannt hat, seine Widerrufsrechte im Falle seines Einverständnisses zu verlieren; oder
die Unternehmerin diese Erklärung des Verbrauchers nicht bestätigt hat.

Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, werden alle ergänzenden Verträge von Rechts wegen aufgelöst.

ARTIKEL 9 - VERPFLICHTUNGEN DER UNTERNEHMERIN IM WIDERRUFSFALL

Wenn die Unternehmerin die Möglichkeit schafft, dass der Verbraucher seinen Widerruf auf elektronischem Weg erklärt, schickt sie nach Empfang dieser Erklärung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
Die Unternehmerin zahlt alle durch den Verbraucher geleisteten Zahlungen einschließlich etwaiger durch die Unternehmerin für das zurückgegebene Produkt in Rechnung gestellter Lieferkosten unverzüglich zurück, in jedem Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher seinen Widerruf erklärt. Sofern nicht die Unternehmerin anbietet, das Produkt selbst abzuholen, darf sie mit der Rückzahlung warten, bis das Produkt bei ihr eingetroffen ist oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesendet hat, je nachdem, was zuerst eintritt.
Die Unternehmerin verwendet für die Rückzahlung die gleiche Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hatte, es sei denn, der Verbraucher erklärt sich mit einer anderen Methode einverstanden. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.
Hat sich der Verbraucher für eine teurere Versandart als die günstigste Standardlieferung entschieden, muss die Unternehmerin die Mehrkosten für die teurere Versandart nicht erstatten.

Artikel 10 - AUSSCHLUSS WIDERRUFSRECHT

Die Unternehmerin kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, was jedoch nur dann gilt, wenn die Unternehmerin im Angebot oder jedenfalls rechtzeitig vor Vertragsschluss deutlich auf den Ausschluss hingewiesen hat:

Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterworfen ist, auf die die Unternehmerin keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist eintreten können;
Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Versteigerung wird eine Verkaufsmethode verstanden, bei der die Unternehmerin dem Verbraucher, der bei der Versteigerung persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, persönlich bei der Versteigerung anwesend zu sein, Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen unter der Leitung eines Versteigerers anbietet und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, allerdings nur dann, wenn:

mit der Ausführung mit dem ausdrücklichen vorherigen Einverständnis des Verbrauchers begonnen wurde und
der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald die Unternehmerin den Vertrag vollständig erfüllt hat;

Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Niederlande [Burgerlijk Wetboek, „BW“] und Personenbeförderungsverträge;
Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag ein bestimmtes Ausführungsdatum oder ein bestimmter Ausführungszeitraum geregelt ist, davon ausgenommen allerdings Verträge in Bezug auf Wohnzwecke, Güterverkehr, Autovermietung und Catering;
Verträge in Bezug auf Freizeitgestaltung, wenn im Vertrag ein bestimmtes Ausführungsdatum oder ein bestimmter Ausführungszeitraum geregelt ist;
nach Vorgaben des Verbrauchers hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
versiegelte Produkte, die sich aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht für eine Rücksendung eignen oder deren Siegel beschädigt wurde;
Produkte, die aufgrund ihrer Art nach der Lieferung unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt wurden;
alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, deren Lieferung allerdings erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert Schwankungen auf dem Markt unterliegt, auf die die Unternehmerin keinen Einfluss hat;
versiegelte Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Siegel nach der Lieferung beschädigt wurde;
Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, davon ausgenommen entsprechende Abonnements;
die Lieferung digitaler Inhalte in anderer Form als auf einem materiellen Datenträger, jedoch nur dann, wenn:

mit der Ausführung mit dem ausdrücklichen vorherigen Einverständnis des Verbrauchers begonnen wurde und
der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

ARTIKEL 11 - DER PREIS

Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise für die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen außer im Falle geänderter Umsatzsteuersätze nicht erhöht.
Abweichend von dem vorstehenden Absatz kann die Unternehmerin Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die die Unternehmerin keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Auf den Umstand, dass die Preise Schwankungen unterliegen, und den Umstand, dass angegebene Preise lediglich Richtpreise darstellen, wird im Angebot hingewiesen.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur dann zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
Preiserhöhungen nach Ablauf von 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur dann zulässig, wenn die Unternehmerin diese ausbedungen hat und:

diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen oder
der Verbraucher befugt ist, den Vertrag mit Wirkung zum Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.

Die im Angebot für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer.

ARTIKEL 12 - VERTRAGSERFÜLLUNG UND ZUSÄTZLICHE GARANTIE

Die Unternehmerin steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Tauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, steht die Unternehmerin dafür ein, dass das Produkt für einen anderen als den üblichen Zweck geeignet ist.
Für den Fall, dass die Unternehmerin ihren Teil des Vertrags nicht erfüllt hat, lässt eine durch die Unternehmerin oder durch ihren Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie die gesetzlich geregelten Rechte und Forderungen, die der Verbraucher auf Grundlage des Vertrags gegen die Unternehmerin hat, stets unberührt.
Unter einer zusätzlichen Garantie wird jede beliebige Verpflichtung der Unternehmerin oder ihres Zulieferers, Herstellers oder Importeurs verstanden, in der diese beziehungsweise dieser dem Verbraucher für den Fall, dass die Unternehmerin ihren Teil des Vertrags nicht erfüllt hat, bestimmte Rechte oder Forderungen einräumt, die über die gesetzlich vorgeschriebenen hinausgehen.

ARTIKEL 13 - LIEFERUNG UND AUSFÜHRUNG

Die Unternehmerin wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen und bei der Beurteilung von Anfragen für die Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher der Unternehmerin bekannt gegeben hat.
Unter Beachtung der Regelung in Artikel 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Unternehmerin angenommene Bestellungen zügig ausführen, in jedem Fall aber innerhalb von 30 Tagen, es sei denn, es wurde eine andere Ausführungsfrist vereinbart. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher darüber spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung informiert. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag aufzulösen, ohne dass ihm dadurch Kosten entstehen, und möglicherweise einen Anspruch auf Schadenersatz.
Im Falle einer Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz wird die Unternehmerin den durch den Verbraucher bezahlten Betrag unverzüglich zurückzahlen.
Die Gefahr, dass Produkte beschädigt werden und/oder verloren gehen, trägt bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Verbraucher oder einen vorab ausgewählten und der Unternehmerin bekannt gegebenen Vertreter die Unternehmerin, sofern nicht anders vereinbart.

ARTIKEL 14 - AUF DAUER ANGELEGTE TRANSAKTIONEN: DAUER, KÜNDIGUNG UND VERLÄNGERUNG

Kündigung:

Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der zu diesem Zweck vereinbarten Kündigungsregelungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der zu diesem Zweck vereinbarten Kündigungsregelungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zum Ende der vereinbarten Laufzeit kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
- jederzeit kündigen, ohne zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum kündigen zu müssen;
- mindestens auf die gleiche Weise kündigen, auf die er diese Verträge geschlossen hat;
- jederzeit unter Einhaltung der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die die Unternehmerin für sich selbst ausbedungen hat.

Verlängerung:

Ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend um einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen oder Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend um maximal drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerungslaufzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur dann stillschweigend unbefristet verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag zwar die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen oder Zeitschriften zum Gegenstand hat, die Lieferungen jedoch seltener als einmal monatlich erfolgen.
Ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen oder Zeitschriften zu Kennenlernzwecken zum Gegenstand hat (Probe- oder Kennenlernabonnement), wird nicht stillschweigend fortgeführt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernzeit.

Laufzeit:

Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen, es sei denn, der Grundsatz von Treu und Glauben steht einer Kündigung vor Ende der vereinbarten Laufzeit entgegen.

ARTIKEL 15 - BEZAHLUNG

Soweit nicht im Vertrag oder in ergänzenden Bedingungen anders geregelt, sind die durch den Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder - in Ermangelung einer Bedenkzeit - innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu bezahlen. Bei einem Dienstleistungsvertrag beginnt diese Frist am Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in allgemeinen Geschäftsbedingungen unter keinen Umständen verpflichtet werden, eine Vorauszahlung von mehr als 50 % zu leisten. Wird eine Vorauszahlung ausbedungen, hat der Verbraucher keinerlei Anspruch auf Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en), solange die ausbedungene Vorauszahlung nicht geleistet worden ist.
Der Verbraucher ist verpflichtet, die Unternehmerin unverzüglich von Fehlern in übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten in Kenntnis zu setzen.
Wenn der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er, nachdem die Unternehmerin ihn auf das Versäumnis hingewiesen hat und eine Frist von 14 Tagen, die die Unternehmerin dem Verbraucher für die Nachholung der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung(en) eingeräumt hat, fruchtlos verstrichen ist, auf den noch geschuldeten Betrag die gesetzlichen Zinsen und ist die Unternehmerin berechtigt, die von ihr aufgewendeten außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15 % auf offene Beträge bis € 2.500, 10 % auf die nächsten € 2.500, und 5 % auf die nächsten € 5.000, mindestens jedoch € 40. Die Unternehmerin kann zu Gunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

ARTIKEL 16 - BESCHWERDEVERFAHREN

Die Unternehmerin verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet jede Beschwerde unter Einhaltung dieses Beschwerdeverfahrens.
Beschwerden in Bezug auf die Vertragsausführung sind so schnell wie möglich, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, samt einer vollständigen und eindeutigen Beschreibung bei der Unternehmerin einzureichen.
Bei der Unternehmerin eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Sollte eine Beschwerde eine längere Bearbeitungszeit erfordern, antwortet die Unternehmerin innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und der Angabe, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
Der Verbraucher muss der Unternehmerin mindestens 4 Wochen Zeit geben, um der Beschwerde in gegenseitiger Absprache abzuhelfen. Nach Ablauf dieser Frist liegt ein Streit vor, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

ARTIKEL 17 - RECHTSWAHL

Auf zwischen der Unternehmerin und dem Verbraucher geschlossene Verträge, die diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.

ARTIKEL 18 - ERGÄNZENDE ODER ABWEICHENDE BESTIMMUNGEN

Bestimmungen, die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzen oder von diesen abweichen, dürfen für den Verbraucher nicht nachteilig sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, die gewährleistet, dass der Verbraucher diese einfach auf einem dauerhaften Datenträger abspeichern kann.

ARTIKEL 19 - GEWINNSPIELE UND TEILNAHME

Diese Bedingungen finden Anwendung auf Gewinnspiele, die auf der Website von Blackstonefootwear.com angeboten werden. Durch die Teilnahme an den betreffenden Gewinnspielen erklärt sich der Teilnehmer mit den nachstehenden Allgemeinen Bedingungen für Gewinnspiele einverstanden. Daneben werden für jedes Gewinnspiel besondere Bedingungen für anwendbar erklärt.

Teilnehmer bis zum vollendeten 16. Lebensjahr erklären, dass sie von ihren Eltern (einem Elternteil) die Erlaubnis erhalten haben, am Gewinnspiel teilzunehmen.
Der Teilnehmer ist verpflichtet, bei der Teilnahme am Gewinnspiel korrekte, aktuelle und vollständige Angaben zu machen. Blackstone kann von einem Gewinner verlangen, sich vor Aushändigung des Preises auszuweisen und eine gültige Meldebescheinigung vorzulegen.
Die Gewinner können telefonisch, per E-Mail, über Social Media oder auf dem Postweg über den Gewinn des Preises informiert werden, wobei die Information unter Verwendung der beziehungsweise des angegebenen Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Korrespondenzadresse oder Social-Media-Accounts erfolgt.
Über das Ergebnis und die Preisvergabe kann nicht korrespondiert werden.
Für Mitarbeiter von Blackstone ist eine Teilnahme ausgeschlossen.
Der Preis ist personengebunden und dem Namen des Gewinners zugeordnet. Der Preis ist nicht übertragbar, eintauschbar oder auszahlbar, weder in Geld noch in andere Produkte oder Dienstleistungen. Bei Ablehnung oder Nichtannahme des Gewinns oder der für das Gewinnspiel geltenden Bedingungen wird der Gewinn einbehalten. In diesem Fall ist Blackstone berechtigt, einen anderen Gewinner zu ziehen.
Der Preis wird in dem Zustand vergeben, in dem er sich befindet. Blackstone haftet weder für sichtbare oder versteckte Mängel des Preises noch für Schäden, die bei der Lieferung (des Versands) des Preises entstehen.
Die Zustellung des Preises erfolgt durch Blackstone oder eine andere zu diesem Zweck beauftragte Partei. Im letztgenannten Fall ist Blackstone nicht für die Zustellung des Preises verantwortlich. In diesem Fall wird das Datum der Zustellung des Preises in Absprache mit dem Zusteller des Preises festgelegt.
Blackstone ist nicht verantwortlich für etwaige Versäumnisse von Post- oder Versandunternehmen (beispielsweise Verzögerung, Streik, Beschädigung oder Verlust) bei der Zustellung des Preises. Für den Fall, dass weder der Gewinner noch ein Mitbewohner/Anwesender oder Nachbar einen per Einschreiben versendeten Preis bei der Zustellung entgegennehmen kann, wird der Gewinner den Gewinn zu einem späteren Zeitpunkt abholen (z. B. am Postschalter, in der Postfiliale usw.). Blackstone kann nicht für den Fall in Haftung genommen werden, dass der Gewinner den Preis nicht abholt oder dass eine unbefugte Person den Preis entgegengenommen hat, und ebenso wenig für den Fall, dass die Post oder das Versandunternehmen keinerlei Benachrichtigung oder Mitteilung hinterlassen hat.
Besteht der Preis aus Eintrittskarten für Filmfestivals, Filmvorführungen oder vergleichbare oder sonstige Veranstaltungen, besteht im Falle einer Absage kein Entschädigungsanspruch.
Der Teilnehmer willigt in die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Teilnahme am Gewinnspiel ein. Blackstone darf die personenbezogenen Daten in seine Datenbank aufnehmen, die vertraulich behandelt wird (siehe Datenschutzerklärung).
Die personenbezogenen Daten können verwendet werden, um das Gewinnspiel durchzuführen und den Preis zuzustellen. In diesem Rahmen ist Blackstone berechtigt, die personenbezogenen Daten nach digitaler/schriftlicher Einwilligung an Dritte weiterzugeben, die am betreffenden Gewinnspiel beteiligt sind.
Innerhalb weniger Wochen wird der Preis dem Gewinner auf dem Postweg oder, sollte dies angesichts der Art dieses Preises notwendig sein, auf andere Weise (beispielsweise persönlich) zugestellt.
Die Verwendung des zur Verfügung gestellten Preises erfolgt für Rechnung und auf Gefahr des Gewinners. Blackstone kann für die Verwendung des Preises durch den Gewinner nicht haftbar gemacht werden.
Blackstone haftet unter keinen Umständen für etwaige Schäden, die aus der Teilnahme am Gewinnspiel resultieren, und ebenso wenig für etwaige technische Störungen, Mängel oder Verzögerungen im Zusammenhang mit der Teilnahme am Gewinnspiel oder der Ermittlung des Gewinners.
Blackstone haftet unter keinen Umständen für mögliche Probleme oder Mängel, die aus der Nutzung der Website und/oder dem Herunterladen beliebiger Komponenten im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel resultieren.
Der Teilnehmer erklärt, dass er alle Urheberrechte an eingesendeten Texten, Bildern oder anderen Inhalten besitzt. Blackstone darf eingesendetes Material auf der Website, auf Social Media-Kanälen und in Drucksachen veröffentlichen oder für andere Marketingzwecke verwenden. Blackstone bemüht sich jederzeit nach Kräften, in den betreffenden Mitteilungen den Inhaber der Urheberrechte zu nennen. Sollte dies wider Erwarten unterbleiben, kann eine E-Mail an die Adresse marketing@blackstone.nl geschickt werden.
Blackstone ist berechtigt, Teilnehmer zu disqualifizieren und/oder von der Teilnahme auszuschließen, wenn Blackstone der Meinung ist, dass sich die Teilnehmer nicht an die Allgemeinen Bedingungen für Gewinnspiele halten oder wenn sich die Teilnehmer anderweitig auf betrügerische Weise Zugang zum Gewinnspiel verschaffen oder den Ausgang des Gewinnspiels auf unfaire Weise beeinflussen.
Blackstone ist berechtigt, jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne Ankündigung diese Allgemeinen Bedingungen für Gewinnspiele während der Laufzeit des Gewinnspiels zu ändern oder anzupassen oder das Gewinnspiel ohne Angabe von Gründen einzustellen, zu ändern oder anzupassen, ohne dass Blackstone dadurch schadenersatzpflichtig gegenüber dem Teilnehmer wird. Die Änderung oder Anpassung des Gewinnspiels gibt Blackstone auf geeignete Weise auf seiner Website bekannt.
Wenn eine oder mehrere Bestimmungen der Allgemeinen Bedingungen für Gewinnspiele nichtig oder ungültig sind, lässt dies die Gültigkeit der sonstigen Bestimmungen der Allgemeinen Bedingungen für Gewinnspiele unberührt.
Bei etwaigen Fragen, Beschwerden oder Anmerkungen zum Gewinnspiel schicken Sie einfach eine E-Mail an marketing@blackstone.nl. Geben Sie dabei immer die Bezeichnung des Gewinnspiels an. Blackstone wird so schnell wie möglich reagieren.

ANLAGE I: MUSTERFORMULAR ZUR ERKLÄRUNG EINES WIDERRUFS

Musterformular zur Erklärung eines Widerrufs

(dieses Formular nur dann ausfüllen und zurückschicken, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten)

An:
J.A. de Bruijn B.V.
Zuidpool 3
NL-2801 RW Gouda
info@blackstone.nl

Ich/Wir* teile/teilen* Ihnen hiermit mit, dass ich/wir meinen/unseren Vertrag über
den Verkauf der folgenden Produkte: [Bezeichnung der Produkte]*
die Lieferung der folgenden digitalen Inhalte: [Bezeichnung der digitalen Inhalte]*
die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Bezeichnung der Dienstleistung]*, widerrufe/widerrufen*

Bestellt am*/erhalten am* [Datum der Bestellung bei Dienstleistungen oder des Empfangs bei Produkten]
[Name des/der Verbraucher/s]
[Adresse des/der Verbraucher/s]
[Unterschrift des/der Verbraucher/s] (nur dann, wenn dieses Formular in Papierform eingereicht wird)

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